Haushalt und Finanzen

Wir stehen bei den Ausgaben dafür, dass der Bund und das Land die Kommunen mit finanziellen Mitteln besser ausstatten. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten, das heißt: wer anschafft zahlt!

 

Wir stehen bei den Ausgaben dafür, dass gleiche Tatbestände gleich behandelt werden (Personalkostenzuschuss städtischer vs. staatlicher Schulen).

 

Wir stehen bei den Einnahmen dafür, dass Steuergerechtigkeit hergestellt wird, indem die offenen Planstellen in der Steuerfahndung besetzt werden - derzeit sind von 500 nur 380 besetzt.

 

Der Ertrag aus der Gewerbesteuerfahndung kommt direkt den Kommunen zu Gute und fließt nicht in den Länderfinanzausgleich. Wir werden den Länderfinanz-ausgleich im normalen Turnus (2017 beginnen die Verhandlungen) gemeinsam mit allen Bundesländern überarbeiten.

 

Der Nutzen von Projekten muss ersichtlich sein und nicht unkalkulierbare Kosten nach sich ziehen (Hochschulbauten (FH), Verkehrswege (FSW), etc.).